AGB


AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kleinanzeigen

Stand: Dezember 2018

Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für dasKleinanzeigenportal Regional-Kleinanzeigen.de der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG. Daneben gelten die Nutzungsbedingungen für das Portal. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Inserenten werden nicht zum Vertragsbestandteil, es sei denn die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG hätte ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Gegenstand der AGB

Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dieVeröffentlichung von Kleinanzeigen auf der Webseite Regional-Kleinanzeigen.de, im Folgenden "Service" genannt.Die Kleinanzeigen können ausschließlich über ein Online-Formularaufgegeben werden. Die übersandten Inhalte werden verzögertveröffentlicht, um eine vorherige Überprüfung zu ermöglichen.Insbesondere, weil neben einer manuellen Kontrolle dabei auchautomatische Verfahren zur Anwendung kommen, kann für veröffentlichte Kleinanzeigen keinerlei inhaltliche oder rechtlicheVerantwortung übernommen werden. Der Nutzer ist in jedem Fall selbst für die Inhalte verantwortlich und es obliegt ihm, sich vor demAufgeben der Kleinanzeige von der rechtlichen und gesellschaftlichenUnbedenklichkeit seiner Inhalte zu überzeugen. Im Zweifelsfall musser vom Aufgeben der Anzeige absehen.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG kann zukeinem Zeitpunkt eine Garantie für Richtigkeit, Angemessenheit oder Qualität der veröffentlichten Kleinanzeigen übernehmen. Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG behält sich dasRecht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherigeBenachrichtigung Inhalte zu löschen, zurückzuweisen oder neu zukategorisieren. Eine Rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG istberechtigt, die Kleinanzeigen auf weiteren eigenen Portalen und aufPartnerportalen Dritter zu veröffentlichen.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ist nachdem Ende der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, dieveröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ist nichtverpflichtet, die Kleinanzeigen nach dem Ende der Anzeigenschaltungzu löschen oder von einer erneuten Veröffentlichung abzusehen.

Nutzer, die Kleinanzeigen zu gewerblichen Zwecken schalten, sind verpflichtet, die besonderen gesetzlichen Pflichten, die sich aus ihrem gewerblichen Handeln ergeben zu beachten. Insbesondere sind die Pflicht der Anbieterkennzeichnung nach Telemediengesetz, geltende Bestimmungen nach dem Wettbewerbsrecht und gegebenenfalls Regelungen nach dem Fernabsatzrecht zu beachten. Bei rechtlichen Fragen oder Unsicherheiten sollten sich gewerbliche Nutzer vor dem Aufgeben einerAnzeige an einen Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle wenden.

Aufgeben und Veröffentlichung von Kleinanzeigen

Der Nutzer kann Kleinanzeigen über ein Onlineformular aufgeben.Dabei kann er grundsätzlich selbst entscheiden, ob er seine Anzeigeanonym aufgeben möchte, oder ob er seine Adressdaten im Formularangibt. Alle Angaben (mit Ausnahme des selbstgewähltenanzeigenspezifischen Passworts) werden im Fall einer Veröffentlichungder Kleinanzeige mit veröffentlicht.

Der Nutzer willigt ein, dass zum Zwecke der späterenIdentifizierung des Absenders einer Kleinanzeige der genaue Zeitpunktder Aufgabe der Anzeige sowie die öffentliche IP-Adresse des dazuverwendeten Rechners dauerhaft aufbewahrt werden. Ihm ist bewusst,dass damit in Kooperation mit dem zuständigen Internet-Service-Provider eine Feststellung persönlicher Daten des Anschlussinhabers erfolgen kann. Eine solche Feststellung ist dann notwendig, wenn von behördlicher Seite zur Rechts- oder Strafverfolgung die Urheberschaft einer Kleinanzeige ermittelt werdenmuss. Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG kann per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe der gespeicherten Daten,insbesondere der IP-Adresse verpflichtet werden.

Bei der Aufgabe einer Kleinanzeige gibt der Nutzer mit demAbsenden der erstellten Kleinanzeige gegenüber derRegional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme und Bereitstellung der Kleinanzeige auf Regional-Kleinanzeigen.de ab. DieRegional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG entscheidet dannüber die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen. Der Vertragüber die Schaltung einer Kleinanzeige kommt zustande, wenn das Angebot durch die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG konkludent durch die Freischaltung der Kleinanzeige angenommen wird.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG wird nicht Vertragspartner von infolge einer Kleinanzeige abgeschlossenen Kauf-,Arbeits- oder sonstigen Verträgen. Ihre Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen des Services entstehen, findenausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und einem solchen Dritten statt. Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in dem Service nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.

Vergütung

Das Aufgeben von privaten Kleinanzeigen ist grundsätzlichkostenlos.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG behältsich vor, den Service gewerblichen Nutzern ausschließlich oder teilweise auf kostenpflichtiger Basis anzubieten.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG behältsich vor, Kleinanzeigen in Premium-Kategorien, sowie Kleinanzeigenmit besonderer Kennzeichnung oder Hervorhebung gegen eine Vergütunganzubieten.

Die fällige Vergütung für kostenpflichtige Angebote wird inPreislisten bekanntgegeben, deren jeweils aktuelle Fassung zumZeitpunkt des Aufgebens der Kleinanzeige verbindlich Anwendungfindet.

Die Abrechnungsmodalitäten für kostenpflichtige Angebote werdenentsprechend einer vom Nutzer auf der Webseite ausgewählten Zahlungsart festgelegt. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind oder nicht bestritten wurden.

Gewährleistung

Eine Gewährleistung für kostenlose Kleinanzeigen wird nichtübernommen.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG gewährleistet für kostenpflichtige Kleinanzeigen nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der Daten. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn erhervorgerufen wird, durch

  • die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser),

  • Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,

  • Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst,

  • unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern), kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder

  • einen Serverausfall, der nicht länger als 48 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert

Für den Fall, dass ein Ausfall nicht auf einem unwesentlichen Fehler beruht, hat der Nutzer einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seines Eintrags um die Dauer des Ausfalls, sofern derAusfall vom Nutzer unverzüglich gerügt worden ist. Bei einemAusfall von mehr als 72 Stunden wird dem Nutzer alternativ angeboten,auf eine Verlängerung der Schaltungsdauer zu verzichten, wobei imGegenzug die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum desAusfalls entfällt. Weitere Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Abrufen oder Ansichten derveröffentlichten Inhalte

Rechte und Pflichten der Nutzer

Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte, dieallgemein veröffentlicht werden, allein voll verantwortlich. Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG macht sich diesenicht zu Eigen und ist nach §7 Telemediengesetz nicht zur Prüfungder Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zutragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden.Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm am von ihm eingestellten Text die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.

Der Nutzer verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Aufgabe der Kleinanzeige sicherzustellen, dass alle gemachten Angaben über dieeigene Identität wahrheitsgemäß sind. Er verpflichtet sich, nurdann im Namen eines Unternehmens, Vereins, Institution oder sonstigen Rechtsperson oder Rechtsform Anzeigen aufzugeben, wenn er dazuberechtigt ist. Es ist dem Nutzer bewusst, dass das Aufgeben vonAnzeigen unter Vorspiegelung einer fremden Identität strafrechtlicheKonsequenzen nach sich ziehen kann.

Haftung

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichteFahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicherVertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchenvertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischenSchaden, mit dessen Entstehen die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesemZeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche aufentgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, ausSchadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare undFolgeschäden können nicht geltend gemacht werden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall derÜbernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens derRegional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowieim Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit die Haftung derRegional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ausgeschlossenoder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten,Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen derRegional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG.

Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt schon jetzt die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG von allen Ansprüchen Dritter frei, die auseiner unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen oder die von Drittenaufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenenInformation aufgrund einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies giltauch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohneAngabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedochnicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unsererInformationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt dierechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG
AmBurgkamp 11
31228 Peine

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beidenSeiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist,bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Nutzungsbedingungen

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals Regional-Kleinanzeigen.de zum Aufgeben von Kleinanzeigen und zur Recherche in Kleinanzeigen die Nutzungsbedingungen anzuerkennen undeine Nutzung auf die darin erlaubte Art und Weise vorzunehmen.

Nutzungsrechte

Damit der Service der Veröffentlichung von Kleinanzeigenmöglichst umfangreich erbracht werden kann, ist es unerlässlich,der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG die Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten wie folgt einzuräumen:

Mit dem Eintrag einer Information auf einem unsererInternetportale gewährt der Nutzer der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG das gebührenfreie, unbefristete, örtlichunbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht,einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen anDritte, diese Information (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen,zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zuverbreiten, darzustellen, im technisch erforderlichen Umfang zubearbeiten und die betreffende Information in andere Werke (Portale),Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekanntsind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zuübernehmen.

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistungverwendeten Technologien, Softwareprodukten und von der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG zur Verfügunggestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, HTML-Seiten)stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich derRegional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG zu.

Datenschutzerklärung

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG nimmt den Schutz der persönlicher Daten ihrer Nutzer sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Weitere Informationendazu können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.

Ausschlussfrist

Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Service, der Nutzungsbedingungen oder dieser Geschäftsbedingungen innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden odersie sind für immer ausgeschlossen.

Änderung am Service

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG behältsich das Recht vor, den Service jederzeit, ohne der Notwendigkeiteiner Ankündigung, vorübergehend oder permanent zu ändern,auszusetzten oder einzustellen. Für Änderungen am Service oder anseiner Verfügbarkeit haftet die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG weder gegenüber ihren Kunden noch gegenüber Dritten. Für alle geänderten Services gelten ebenfalls diese AGB.

Änderung der AGB

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG istberechtigt, ihre AGB mit angemessener Ankündigungsfrist und Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Vorliegen einer Änderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen undbei Funktionsänderungen am Service.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten über den angebotenen Service, dieNutzungsbedingungen des Portals Regional-Kleinanzeigen.de oder diese AGB findet das deutsche Recht - mit Ausnahme des UN-Kaufrechts -Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen denParteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist –soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichenRechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Peine als Sitz der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die inDeutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht,wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüchebetrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichenVorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründetist. Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ist darüberhinaus berechtigt, am Hauptsitz des Besuchers zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oderteilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.