Nutzungsbedingungen


Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Regional-Kleinanzeigen.de

Stand: Dezember 2018

1. Vertragsgegenstand

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG betreibt das Internet-Portal Regional-Kleinanzeigen.de. Auf diesem Portal können Nutzer nach verschiedenen Kleinanzeigen, z.B. Jobs oder Wohnungen suchen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten (im Folgenden „Inserenten“),insbesondere von Kunden der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG. Die Nutzung der Internet-Portale erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Für die Leistungen, die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG gegenüber Inserenten, insbesondere hinsichtlich der einzutragenden Informationen, erbringt, gelten neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kleinanzeigen der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG.

2. Zustande kommen eines Vertragsverhältnisses für die Nutzungsdauer

Mit der Nutzung des Internet-Portals der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Besucher und der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG für die Dauer der Nutzung der Internet-Portale zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

3. Nutzung

Die Nutzung des Internet-Portals der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ist kostenfrei.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG räumt dem Besucher ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internet-Portale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte am Internet-Portal und den dort veröffentlichten Inhalten,insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG oder Dritten,insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung des Internetportals hat der Nutzer gegebenenfalls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.

Der Besucher darf die auf dem Internet-Portal vorhandenen Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte,nicht entfernen. Soweit auf einzelnen Seiten des Angebotes spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, gelten diese ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

4. Gewährleistung

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Unentgeltlichkeit für die Nutzung eines Premium-Services aufzuheben.

Dem Besucher ist bekannt, dass es sich bei den bereitgestellten Informationen um solche von Dritten handelt. Für den Inhalt der Informationen ist die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit des Internet-Portals übernimmt die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG nicht. Jegliche Gewährleistungsansprüche für die kostenlosen Dienste der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG) sind ausgeschlossen.

5. Freistellung

Der Besucher stellt die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen

6. Haftung

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens derRegional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit die Haftung der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten,Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG.

7. Sonstige Bestimmungen

Auf diese Nutzungsbedingungen findet das deutsche Recht - mit Ausnahme des UN-Kaufrechts - Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sichergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Peine als Sitz der Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht,wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüchebetrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründetist. Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Besuchers zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.

Die Regional-Kleinanzeigen.de Kleinunternehmen nach § 19 UStG behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.